Mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss wollen CDU und CSU die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklären. Wie der “Spiegel” berichtet, hat die Union beantragt, dass bereits bei der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am Donnerstag kommender Woche über die Einsetzung des Gremiums abzustimmen.
Das geht aus einem Antragsschreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, hervor, über das der “Spiegel” berichtet. Hintergrund ist ein Streit darüber, wie umfangreich der Fragenkatalog sein soll, den der Ausschuss bearbeitet – und welche Themen er umfasst. Die Sozialdemokraten argumentieren, ein Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft beleuchte bereits viele Fragen zu dem Fall. Deshalb müsse ein Untersuchungsgremium im Bundestag einen reduzierten Fragenkatalog mit einem Bundesbezug beantworten.
Die SPD-Fraktion möchte bei einer Sachverständigenanhörung am 22. Juni diesen Fragenkatalog erörtern. Das wiederum hält die Union für eine Verzögerungstaktik. Die Koalitionsfraktionen hätten bislang “auf keiner Ebene einen Versuch unternommen, die antragstellende Minderheit über konkrete verfassungsrechtliche Bedenken zu bestimmten Fragen zu unterrichten”, heißt es in dem Schreiben der Unionsfraktion. “Sie haben damit der antragstellenden Minderheit die Möglichkeit genommen, auf solche konkreten Bedenken einzugehen.”
Die Sozialdemokraten wiederum werfen CDU und CSU vor, mit dem Ausschuss Scholz diskreditieren zu wollen. “Die Union hat offensichtlich Angst vor Sachargumenten. Anders ist ihre Weigerung, zu den sich offensichtlich stellenden Zuständigkeitsfragen eine Sachverständigenanhörung mit Rechtsexperten zu machen, nicht zu erklären”, sagte Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem “Spiegel”.
dts Nachrichtenagentur
