FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt. “Das ist ja geradezu ein historischer Durchbruch, weil Europa ja Jahrzehnte darum gerungen hat und endlich ist es jetzt gelungen einen Kompromiss zu finden”, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Die Bundesregierung konnte sich bei den Verhandlungen nicht damit durchsetzen, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Das sei nötig gewesen, “denn diese Reform durfte an Deutschland nicht scheitern”, sagte der FDP-Politiker auf die Frage, ob das vertretbar sei. Spitzenpolitiker der Grünen kritisieren den Asylkompromiss, dazu sagte Vogel: “Ich finde es legitim, wenn demokratische Parteien sich beim Ringen schwertun.” Daran sei überhaupt nichts “ehrenrührig”.
“Ich will nur darauf hinweisen, dass es entscheidend ist, dass diese Reform gelingt.” Weil so könne das EU-Asylsystem nicht bleiben, fügte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion hinzu. Man habe jahrelang “gemeinsam als Versagen der konservativen Vorgängerregierung von Horst Seehofer (CSU) und anderen kritisiert”, dass dieser offensichtliche Reformbedarf nicht realisiert wurde. “Und es ist klar, dass wenn in der EU so viele unterschiedliche Staaten sich gemeinsam einigen müssen, dass dann jeder Kompromisse machen muss.”
Die Entscheidung zeige die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und der Koalition in Berlin. Es “muss auch noch eine Mehrheit im Parlament finden, auf europäischer Ebene wird es aber, da bin ich ganz sicher”, so Vogel weiter. Mit Blick auf Berichte zur Verabschiedung des Energiegebäudegesetzes vor der Sommerpause kritisiert Vogel die Reihenfolge der Prioritäten: Es sei nicht wichtig “wann ein Heizungsgesetz kommt, sondern für uns zählt, dass es nur kommen kann, wenn es gut ist”. Es “darf nicht in das Eigentum der Menschen eingreifen, muss echte Technologieoffenheit gewährleisten, darf sich nicht im Mikromanagement verlieren, sondern muss auf marktwirtschaftliche Instrumente, wie den Zertifikatehandel, den dichten Deckel für CO2 setzen”, fügte er hinzu.
dts Nachrichtenagentur
