Die Zahl der vom Militärischen Abschirmdienst bearbeiteten Verdachtsfälle für Extremismus aller politischen Spektren lag im Jahr 2022 bei 962. Das geht aus dem Jahresbericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) im Verteidigungsministerium hervor. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Verdachtsfälle damit um rund ein Drittel gesunken.
Laut der Koordinierungsstelle sind die Gründe für den Rückgang vielschichtig – eine generelle Tendenz lasse sich jedoch noch nicht ableiten. Die KfE zeigte sich “sicher, dass die gezielte Präventionsarbeit und Sensibilisierung der Angehörigen der Bundeswehr maßgeblich zur rückläufigen Entwicklung beigetragen haben”. Mit 773 Fällen wird der Großteil der Verdachtsfälle dem Bereich Rechtsextremismus zugeordnet. Auf den von Experten ebenfalls zumeist als rechtsextrem eingeschätzten Bereich der Reichsbürger und Selbstverwalter entfallen zudem 55 Fälle. Neu gelistet wird der Phänomenbereich “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”, kurz VDS. Sie umfasste im vergangenen Jahr 67 Fälle, denen beispielsweise eine verfassungsfeindliche antiwestliche oder prorussische Gesinnung zugrunde lag. Weitere Phänomenbereiche umfassen Islamismus (38), Linksextremismus (15) und Ausländerextremismus (14 Fälle). Das Verteidigungsministerium teilte mit, oberste Priorität im Sinne einer “Nulltoleranzlinie” bleibe es, Extremisten von der Bundeswehr fernzuhalten oder sie schnellstmöglich aus dem Dienst zu entfernen. Mit 46 Entlassungen von Soldaten mit Extremismusbezug im Berichtsjahr 2022 hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr (81 Entlassungen) deutlich verringert.
Der Bericht weißt darauf hin, dass die Zahl der Entlassungen zugleich über dem Niveau des Jahres 2020 (35 Entlassungen) liege. Im Ministerium werde derzeit ein Gesetzentwurf erarbeitet, mithilfe dessen Soldaten, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, schneller aus der Bundeswehr entlassen werden sollen, hieß es.
dts Nachrichtenagentur
