Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt. Für eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung und deren Finanzierung…
Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat vor Verlagerungen von Investitionen in der Industrie gewarnt. „Uns droht eine schleichende Erosion, mit erheblichen Konsequenzen…
Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die exakte Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält einen vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) vorgeschlagenen Verhaltenskodex für den Vertrieb von Glasfaseranschlüssen an Haustüren für ungenügend. „Selbstverpflichtungen…
Der Militärexperte Carlo Masala hält ein Comeback von Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, für ausgeschlossen – obwohl der Kreml seiner Ansicht nach die Söldner…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat mehr Abschüsse von „Problem-Wölfen“ gefordert und unbürokratischere Verfahren dafür in Aussicht gestellt. „Abschüsse von Wölfen, die das Überwinden von höheren Zäunen…
Nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der UN-Mission Minusma hält die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), einen rascheren Abzug der Bundeswehr aus Mali…
Nach dem gescheiterten EU-Asylgipfel hat die Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), die Ampel-Koalition zu weiteren Kompromissen mit Polen und Ungarn aufgerufen. „Die Bundesregierung darf jetzt…
Sechs Monate nach Start des Bürgergeldes hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, die Sozialreform der Ampelkoalition als unzureichend kritisiert. „Hartz IV ist auch nach…
Vor dem Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), auf neue deutsch-französische Initiativen in der Europapolitik gedrängt. „Ich…
