Monat: Mai 2023
Die CDU Hamburg hat in der Debatte um das Heizungsgesetz eine Finanzierung von Wärmepumpen und anderen Heizungsformen über KfW-Kredite vorgeschlagen. „Der Staat könnte die Finanzierung für…
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die These zurückgewiesen, wonach die sogenannte „Generation Z“ die Bedeutung von Arbeit in ihrem Leben zurückstellt. „Ich erlebe da im Gespräch…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky die erneuten Luftangriffe Russlands auf zivile ukrainische Zieleverurteilt. Das teilte…
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 1.009 Befragten für das…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts eines bevorstehenden Urteils gegen mutmaßliche Linksextremisten in Sachsen vor Gewalttaten von Unterstützern gewarnt. „Die Spirale von Radikalisierung und Gewalt in…
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Flexibilität in der Haushaltsplanung. „Da muss man Prioritäten setzen und Wichtiges von Unwichtigem…
58 Prozent der Bundesbürger halten die Durchsuchungen bei der „Letzten Generation“ für richtig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ mit 1.009 Teilnehmern für…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will auf die Besteuerung der sogenannten „Dezemberhilfe“ sowie der Gaspreisbremse verzichten. „Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Preise und des geringeren Umfangs der…
Nach heftigen Zusammenstößen zwischen militanten Serben und Kräften der Nato-geführten Kfor-Mission im Norden des Kosovo erhöhen die multinationalen Truppen ihre Präsenz in den entsprechenden Gemeinden. Ziel…
Das Bundeskartellamt hat weitere Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Konkret gehe es um Fernwärmeanbieter, die möglicherweise zu viel Geld vom Staat wegen der Energiepreisbremsen…
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B. zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach ihn am Dienstag wegen…
Die AfD hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung gewonnen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt sie gegenüber der…
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