Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts des bevorstehenden Urteils des Oberlandesgerichts Dresden im Fall einer mutmaßlichen Linksextremistin vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt. „Wir bereiten…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf Kollisionskurs zur beabsichtigten Wärmewende in den Kommunen zu gehen. „Das GEG…
Die Union kann ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft erneut leicht ausbauen. Im aktuellen „Meinungstrend“ des Instituts „Insa“ für die „Bild“ (Mittwochausgabe) gewinnen CDU/CSU (28 Prozent)…
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat das von der Deutschen Bahn am Donnerstag vergangener Woche vorgelegte Tarifangebot zurückgewiesen. Das teilte die Gewerkschaft am späten Dienstagabend mit.…
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.043 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2…
Laut dem „Religionsmonitor 2023“ der Bertelsmann-Stiftung halten 34 Prozent der Befragten die Pluralität der Bekenntnisse für eine „Bedrohung“. 29 Prozent der 4.300 Befragten bezeichneten in der…
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Bund aufgefordert, hoch verschuldeten Kommunen bei der Lösung ihrer Altschulden zu helfen. „Die Entschuldung wäre wichtig, vor allem in Nordrhein-Westfalen“,…
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, erwägt anlässlich des neuen Anti-LGBTQIA-Gesetzes in Uganda die Ausweitung von Schutzprogrammen. Um…
Am Dienstag hat der Dax nach einem positiven Start ab dem späten Nachmittag in den negativen Bereich gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.909 Punkten…
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen. Zu dieser Einschätzung kommt der…
Die Zahl der Schockanrufe in NRW hat stark zugenommen. Im vergangenen Jahr sind dem Landeskriminalamt 8.210 Fälle der im Volksmund als „Enkeltrick“ bekannten Telefonmasche bekannt worden.…
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch, angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. „Wir dürfen…
