Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition. „In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament stärker zu…
Der Deutsche Städtetag hat die jüngsten Entwicklungen bei der sogenannten Wärmewende begrüßt. „Ein echter Fortschritt ist, dass das Gebäudeenergiegesetz jetzt mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden…
Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit Kritik…
Im Mammutprozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Dresden ist die Hauptangeklagte Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden.…
Im Mammutprozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Dresden sind die Hauptangeklagte Lina E. sowie drei mitangeklagte Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach…
Rund ein Fünftel der Menschen in Deutschland (19 Prozent) hat das KI-Programm ChatGPT schon mal genutzt. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes…
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai um 284.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber April wurden 42.000 weniger Arbeitssuchende registriert, wie die Bundesagentur für…
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai 2023 um 284.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Gegenüber…
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, wirft der CDU „soziale Kälte“ vor, nachdem Jens Spahn das Ende der Rente mit 63 vorgeschlagen hatte. „Das…
Die bundesweite Inflationsrate, für April noch mit 7,2 Prozent berechnet, könnte im Mai gesunken sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am…
