Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst. Dabei geht es vor allem darum, geplante Asylverfahren…
Nach der Vorlage eines Berichts über vielfachen Missbrauch im Erzbistum Freiburg sieht Erzbischof Stephan Burger sich selbst in der Pflicht, die Aufarbeitung des Missbrauchs voranzutreiben. „Die…
Parteiübergreifend wächst bei Verantwortlichen aus den Kommunen in Deutschland die Sorge, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen schon bald nicht mehr…
Der kommissarische Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Marc Herter, warnt seine Partei davor, sich die Grünen zum Vorbild zu nehmen. „Das Dümmste wäre, den Grünen in ihrer…
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich gegen Pläne der Berliner Ampel-Koalition ausgesprochen, die Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen abschließen zu lassen. „Ich kann mir…
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen – hält dies aber nicht für realistisch. „Wenn die…
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, drängt auf Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Insgesamt halte sie die Pläne „durchaus für realistisch“, allerdings sei „wirklich entscheidend“,…
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern dafür, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. „Das sollte jetzt endlich erfolgen“, sagte der…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht damit, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den nächsten Jahren wieder spürbar steigen wird. „In Deutschland wird es für viele,…
Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich dafür ausgesprochen, die russische Atomindustrie zu sanktionieren. In der „Welt“ kritisierte er unter anderem den Bau eines Atomkraftwerks in Astrawetz…
