Die Monopolkommission, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat sich in einem Kurzgutachten gegen die Einführung einer so genannten „Datenmaut“ ausgesprochen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Aus unserer…
Die Aktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben sich nach einem gemeinsamen Treffen zufrieden gezeigt. „Wir bedanken uns für den offenen Austausch im Verkehrsministerium.…
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), begrüßt die Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu möglichen Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union.…
Im vergangenen Jahr haben sich 159 Kommunen in NRW mit sogenannten Überlastungsanzeigen an die Bezirksregierung Arnsberg gewandt, weil ihre Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete erschöpft waren. Das geht…
Der Dax hat am Dienstag deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.727 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum…
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), hält eine mögliche Freilassung von Julian Assange für „ein gutes und wichtiges Signal für die Pressefreiheit“. Anlässlich des Tags der Pressefreiheit am…
Nach der Übernahme der angeschlagenen US-Bank First Republic erwartet die Großbank J.P. Morgan auch in Europa eine Konsolidierung. Ausgangspunkt dafür werde die Fusion von UBS und…
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat kein Verständnis für das Treffen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Vertretern der „Letzten Generation“. „Ich hätte mir ein anderes Signal vom…
Die Finanzminister von Bund und Ländern gehen davon aus, dass Deutschland 2023 die EU-Schuldenvorgaben einhalten wird. „Der Fiskalvertrag verpflichtet uns bekanntlich, einen ausgeglichen Haushalt anzustreben beziehungsweise…
73 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Bürgermeister nicht auf die Forderungen der „Letzten Generation“ eingehen sollten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa…
