Im Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag deutlich mehr Hilfen für ärmere Haushalte. Das geht aus einem Positionspapier hervor,…
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Forderung der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und von AfD-Politikern nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland abgelehnt. „Ich…
Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen kommt die SPD in der Hansestadt laut Infratest auf 30 Prozent, ein Punkt weniger als Mitte April. Die CDU…
Der Verbraucherverband „Foodwatch“ hat den Vorschlag von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel zu verbieten, gegen Kritik verteidigt. „Die Lebensmittelindustrie schürt…
Anlässlich des Erdüberlastungstags in Deutschland am 4. Mai hat die Linke den Beschluss des Bundeskabinetts, den Autobahnausbau in Deutschland zu beschleunigen, scharf kritisiert. „Widersprüchlicher kann die…
Die bei „Fridays for Future“ tätige Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeskanzler anlässlich des Erdüberlastungstages für Deutschland am 4. Mai ein zu…
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekommt sein Büro samt Angestellten nicht zurück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag verkündet. Schröder hatte gegen den Beschluss…
Der Ökonom und ehemalige Wirtschaftsweise Volker Wieland hält die jüngste Leitzinserhöhung für unzureichend, um die Inflation wirksam zu bekämpfen. „Die heutige Erhöhung fällt schwach aus“, sagte…
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Eindruck zurückgewiesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einführung eines staatlich geförderten Industriestrompreises ablehne. Man möge genau hingucken, was der Kanzler…
Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent. Der Einlagezins liegt künftig bei 3,25 Prozent. Das teilte die Notenbank am…
