Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt staatliche Akteure sowie die Bürger zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Nötig sei ein „wehrhafter, wachsamer und aufrichtiger“ Staat, sagte er…
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, nach seinem Wahlsieg einen Politikwechsel einzuleiten. „Das Ergebnis der Stichwahl ist keineswegs ein Erfolg für…
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert nach der Türkei-Wahl eine Debatte über den Umgang mit Deutschtürken. „Wir haben zu viele Deutschtürken, die Erdogan besser erreicht als wir“,…
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, lehnt Forderungen aus der CSU nach einem Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei ab. „Ein Abbruch des EU-Beitrittsprozesses wäre ein…
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat das Abstimmungsverhalten vieler Türken in Deutschland als „befremdlich“ kritisiert. „Die Pluralität und Meinungsvielfalt, die sie in…
Die russischen Streitkräfte haben ihre Luftangriffe auf Kiew auch am Pfingstmontag fortgesetzt. Nachdem in der Nacht mehrere Drohnen und Raketen von der ukrainischen Luftverteidigung abgefangen wurden,…
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der im Verwaltungsrat des ZDF sitzt, fordert eine Aussetzung der Erhöhung der Rundfunkbeiträge. „Wir haben dort eine Verantwortung dafür, dass die…
Der Dax hat seine anfänglichen Gewinne am Pfingstmontag nicht bis zum Mittag halten können. Gegen 12:30 Uhr lag der deutsche Leitindex bei rund 15.970 Punkten und…
In Spanien werden die eigentlich für Ende des Jahres geplanten Parlamentswahlen auf den 23. Juli vorgezogen. Das kündigte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag an.…
Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn an die in Deutschland lebenden Türken appelliert, sich die Vorteile der Rechtsstaatlichkeit vor Augen…
Der Chef der Deutsche Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, begrüßt die weitere Anwerbung ausländischer Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt. „Da müssen wir nicht auf die Politik warten, schon…
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den CDU-Vorstoß zur Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert. „Wer von flexiblem Renteneintritt redet, aber stets nur das Renteneintrittsalter nach oben…
