Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts eines bevorstehenden Urteils gegen mutmaßliche Linksextremisten in Sachsen vor Gewalttaten von Unterstützern gewarnt. “Die Spirale von Radikalisierung und Gewalt in linksextremistischen Gruppen darf sich nicht weiterdrehen”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).
“Hier sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen.” Dem müsse man als Rechtsstaat “konsequent Einhalt gebieten”, so die Innenministerin. “Wir sind eine wehrhafte Demokratie.” Im demokratischen Rechtsstaat dürfe es keinen Raum für Selbstjustiz geben, völlig unabhängig davon, von wem sie ausgehe. “Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt.” Die Sicherheitsbehörden hätten die gewaltbereite linksextremistische Szene sehr genau im Blick, so die SPD-Politikerin. Bund und Länder handelten eng koordiniert, die Fäden liefen im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum zusammen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden bleibe im Übrigen abzuwarten, sagte Faeser. Das Strafverfahren stoße “in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bereits seit der Festnahme der Hauptangeklagten im Jahr 2020 auf hohe Resonanz”, sagte sie. “In den nächsten Tagen und Wochen nehmen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die linksextremistische Szene daher besonders in den Fokus und werden konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt. Die Bundespolizei wird insbesondere die sächsische Polizei mit starken Kräften unterstützen”, so Faeser. Den vier Angeklagten werden Überfälle auf mutmaßliche Neonazis sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Urteil soll nach fast 100 Verhandlungstagen am Mittwoch gesprochen werden.
dts Nachrichtenagentur
