Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Flexibilität in der Haushaltsplanung. “Da muss man Prioritäten setzen und Wichtiges von Unwichtigem unterscheiden”, sagte sie der FAZ (Mittwochsausgaben).
“Es ist aber nicht die Aufgabe des Finanzministers, zu allem Nein zu sagen.” Rehlinger bemängelte, dass es bislang kein belastbares Finanzierungsmodell zur Unterbringung von Flüchtlingen gebe. “Klar ist, dass eine öffentliche, strittige Diskussion über die Kosten von Flüchtlingsunterbringung und Integration nur die AfD stark macht.” Dass der Bund sich mit Verweis auf knapper werdende Mittel so querstelle und ein langfristiges Finanzierungsmodell herauszögere, sei ein großer Fehler.
Seit sie 2012 in die Landesregierung gekommen sei, stellte das Land ständig Konsolidierungshaushalte auf. “Da kann ich nur sagen: Willkommen in meiner Welt.” Rehlinger forderte, das von der Ampel-Koalition im Bund angekündigte Programm zur Entschuldung von Kommunen rasch auf den Weg zu bringen. “Es hängt derzeit an Nordrhein-Westfalen, wo auch viele Kommunen betroffen sind, aber die Landesregierung bislang nicht handelt.”
Ministerpräsident Wüst müsse in der CDU die “Blockadehaltung” auflösen, damit es im Bundesrat eine Mehrheit für ein Altschulden-Programm gebe, so die Ministerpräsidentin. Die Bundesregierung habe ihre Zustimmung signalisiert. Rehlinger sprach sich entschieden gegen geteilte Preiszonen für Regionen mit mehr erneuerbaren Energien aus. “Die Konsequenz wäre, dass etablierte Produktionsstandorte im Saarland, aber auch Baden-Württemberg und Bayern einen Standortnachteil bekommen und die Industrie abwandert.”
Energie sei die Zukunftsfrage für Deutschland und Europa. “Es geht um drei Dinge: Erstens genug Energie, zweitens Energie, die zukünftig erneuerbar ist und drittens Energie, die bezahlbar ist.” Man müsse jetzt “richtig Gas geben, wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht”.
dts Nachrichtenagentur
