Die CDU Hamburg hat in der Debatte um das Heizungsgesetz eine Finanzierung von Wärmepumpen und anderen Heizungsformen über KfW-Kredite vorgeschlagen. “Der Staat könnte die Finanzierung für alle Wärmepumpen vorbehaltlos übernehmen, oder für eine andere geeignete Heizung. Die Bürger bekämen das Geld für das Gerät und für den Einbau”, sagte Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe).
Dabei gehe es um Liquidität und nicht um Subventionen, so Wiese. Somit würde die Welle der Widerspruchsverfahren vermieden, die im Fall von Förderungen zu erwarten wäre und seiner Einschätzung nach die Gerichte überlasten könnte. Der CDU-Politiker hat dazu gemeinsam mit seinem Kollegen Michael Semder, einem Experten für Immobilienrecht, ein Modell entwickelt, das seiner Meinung nach handhabbar wäre.
“Dafür gibt der Staat über die KfW das Geld, und im Gegenzug wird zugunsten der KfW eine Grundschuld eingetragen. Diese muss erst dann bedient werden, wenn es für das entsprechende Haus einen Eigentümerwechsel gibt, also wenn es verkauft oder vererbt wird.” Freiwillig könne die Grundschuld auch vorzeitig abgelöst werden. “Bis dahin müssen nur Zinsen bezahlt werden, und zwar zu den Refinanzierungskosten des Staats”, erklärte Wiese.
Weil der Prozess weitgehend digital ablaufen könnte, würde auch Missbrauch vermeidbar sein, so die Erwartung des Hamburger Juristen. Das Ausfallrisiko für den Staat hält Wiese für gering – und das Verfahren billiger als die Förderung des Heizungstausch durch Subventionen.
dts Nachrichtenagentur
