Das ZDF hat mit dem unerwarteten Ergebnis einer Umfrage zum neuen “Heizungsgesetz” für Aufsehen gesorgt. Laut “Politbarometer” scheint jetzt eine Mehrheit von 56 Prozent die diskutierten Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab dem Jahr 2024 zu unterstützen, während zuvor eine Forsa-Umfrage eine Ablehnung von 78 Prozent und eine Allensbach-Umfrage eine Ablehnung von 80 Prozent gezeigt hatte.
“Da mögen die aktuellen Zahlen des Politbarometers insbesondere nach den lauten Debatten der letzten Wochen den einen oder die andere jetzt eventuell etwas erstaunen”, sagte ZDF-Moderatorin Dunja Hayali am Freitagabend im “Heute-Journal” bei Präsentation der Zahlen in Bezug auf das “Heizungsgesetz”. Auch mehrere Grünen-Politiker griffen das Ergebnis umgehend auf: So freute sich der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh über Rückenwind durch die Umfrage “trotz der unsachlichen und teils populistischen Diskussion zum GEG”, seine Fraktionskollegin Franziska Brantner teilte die Erhebung ebenfalls auf Twitter als Beleg dafür, dass “die Mehrheit” hinter dem Vorhaben stehe. Für die Linke sprach Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin von einem “erstaunlichen Ergebnis”. Dabei wirft die Methodik Fragen auf: Während in der graphischen Präsentation des ZDF als Fragestellung “Sollen neue Heizungen ab 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden?” angegeben wird, war die tatsächliche Fragestellung eine etwas andere: “Es ist geplant, dass Heizungen, die ab 2024 neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Finden Sie das gut, oder finden Sie das nicht gut?”, formulierten die Call-Center-Mitarbeiter der Forschungsgruppe Wahlen laut eigener Angabe.
Und vom Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ist, anders als in der Forsa- und in der Allensbach-Umfrage, überhaupt keine Rede. Andrea Wolf, die bei der Forschungsgruppe Wahlen für die Durchführung der Erhebung zum ZDF-Politbarometer in dieser Woche zuständig war, sagte der dts Nachrichtenagentur zur Begründung: “Da die konkrete Ausgestaltung des Heizungsgesetzes noch unklar ist, haben wir uns bei unserer Frage lediglich auf den grundsätzlichen Einsatz von 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Neueinbau von Heizungen bezogen.” Da beispielsweise Erdöl “von niemandem zu den erneuerbaren Energien gezählt” werde, könne die Frage auch nicht suggerieren, dass eine reine Ölheizung ab 2024 noch möglich wäre, so Wolf.
Der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass ab Januar 2024 faktisch keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen – was viele Gebäudeeigentümer gerade von Altbauten vor große finanzielle Probleme stellt. Ebenfalls am Freitag kündigte Wirtschaftsminister Habeck allerdings Kompromissbereitschaft an: Die neuen Regeln könnten ab dem 1. Januar 2024 zunächst nur für Neubauten gelten, sagte er in einem Zeitungsinterview. Bei den Bestandsgebäuden wolle er “gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen”, und in Sachen Technologieoffenheit sehe er weitere “Spielräume”.
dts Nachrichtenagentur
