Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig. “Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen, dazu kann er ein Kinderbuch schreiben: Habeck und die 100 Nachbesserungen”, sagte Unionsfraktionsvize Alexander Dobrindt dem Nachrichtenportal T-Online.
Zu Habecks Politik passe das Prädikat “besser” genauso wenig wie “gut”. Das Gesetz sei von vorne bis hinten “vermurkst, verkorkst, bekloppt” und gehöre deswegen “in die Tonne”, fügte er hinzu. Vorwürfe erhob Dobrindt auch gegen den Ampelkoalitionär FDP: “Die FDP ist nicht nur für mich eine große Enttäuschung, ich hätte erwartet, dass sie den linksgrünen Unsinn der Ampel-Regierung zu verhindern versucht.” Aktuell habe man eher den Eindruck, dass sie auf dem “linksgrünen Narrenschiff” freudig als gelbe Besatzung mitspiele, so der CSU-Landesgruppenchef.
Dobrindt verteidigte die Wortwahl “Heizverbotsgesetz” im Zusammenhang mit der geplanten Reform. “Der Begriff Heizungsverbotsgesetz ist richtig, weil der Gesetzentwurf nicht technologieoffen ist, sondern Heizsysteme für die Zukunft verbietet: Ab dem nächsten Jahr ist der Einbau von Holz- und Pellet-Heizungen in neuen Gebäuden verboten.” So stehe es im Gesetz und “viele weitere Unzumutbarkeiten” für die Bürger ebenfalls. Das “Heizungsverbotsgesetz” mache die Menschen in Deutschland arm.
Nach Ansicht des CSU-Politikers ist auch die Affäre um den ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen für den Wirtschaftsminister noch nicht ausgestanden. “Die Aufarbeitung der Habeck-Affäre ist noch nicht am Ende”, kündigte Dobrindt an. Die Opposition werde weiter prüfen, welche Fehler es gegeben habe. “Deswegen kann am Ende ein Untersuchungsausschuss notwendig sein, um die Verantwortung von Robert Habeck aufzuarbeiten.”
In diesem Zusammenhang warf Dobrindt dem Minister noch einmal vor, ein “System der mangelnden Distanz zwischen Lobbyismus und staatlicher Verwaltung nicht nur zugelassen, sondern ganz offensichtlich befördert” zu haben. Unterdessen begrüßt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch Habecks Ankündigung: “Es ist gut, dass nach monatelanger Ideologie und Borniertheit nun ein pragmatischer Ansatz verfolgt wird”, sagte er den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagsausgabe). “Einsicht ist der erste Weg zur Besserung”, fügte er hinzu. Es sei überfällig, den Zeitplan zu strecken und beim Heizungsumstieg zunächst bei den Neubauten zu beginnen.
Bartsch lobte auch das von Habeck angekündigte Maßnahmenpaket für den Ausbau von Nah- und Fernwärme. “Selbstverständlich muss eine öffentliche Wärmeplanung zu Beginn der Wärmewende stehen, Millionen Haushalte könnten sich fragwürdige Wärmepumpen sparen, wenn ein funktionierendes Wärmenetz vor Ort existiert.” Dass darüber erst jetzt geredet werde, sei ein “schweres Versäumnis”. Den bisherigen politischen Prozess beim Heizgesetz kritisierte Bartsch als “Chaos pur”.
“Nach der Gasumlage war dies der zweite schwere Bock des Ministers.” Jetzt dürfe “nichts mehr schiefgehen”. Robert Habecks Kredit sei “aufgebraucht”, mahnte der Linken-Fraktionschef.
dts Nachrichtenagentur
