Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson – unabhängig davon, ob Israel demokratisch regiert wird. “Die Art, wie Israel seinen Staat verfasst, ist nicht unsere Sache, unsere Sicherheitsgarantie muss davon unabhängig gelten”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
“Die Gründung des Staates Israel ist aufs Engste verbunden mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands.” Die rechts-religiöse Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu plant eine Justizreform, die als Aushöhlung der Demokratie kritisiert wird. “Ich betrachte die Entwicklung in Israel mit großer Sorge, gleichzeitig nehmen wir alle wahr, dass die Politik der Regierung Netanjahu – die Justizreform, der Umgang mit Palästinensern – nicht unwidersprochen bleibt”, so Klein. Die Massendemonstrationen zeigten, dass Israel eine “lebendige Demokratie” sei.
Der Antisemitismusbeauftragte fügte hinzu, dass sich das politische Geschehen in Israel – anders als der Krieg in der Ukraine – “bisher praktisch nicht auf den Antisemitismus in Deutschland ausgewirkt” habe. Das habe ihm der Verfassungsschutz bestätigt. Klein mahnt an: “Wir sollten mit Ratschlägen aus Deutschland vorsichtig sein.”
dts Nachrichtenagentur
