Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Insgesamt beläuft sich die Zahl des festgesetzten Auslandsvermögens der Notenbank in den G7- und EU-Ländern nach Angaben der EU-Kommission auf rund 300 Milliarden Euro, wie die “Welt am Sonntag” berichtet.
Die Menge des eingefrorenen Privatvermögens russischer Oligarchen in Europa hat sich demnach im vergangenen halben Jahr kaum erhöht. So wurden in der EU nach Angaben der Kommission Vermögenswerte in Höhe von 24,1 Milliarden Euro festgesetzt. Damit wurden 1.473 Oligarchen und 205 Firmen sanktioniert. Ende Dezember hatte die Summe des eingefrorenen Vermögens 18,9 Milliarden Euro betragen.
Die deutschen Behörden haben in den vergangenen drei Monaten indes kein zusätzliches Vermögen festgesetzt. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mit. Dem erklärten Ziel, Russland für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen zu lassen, kommt die EU allerdings nicht näher. Brüssel dürfe das russische Geld nicht beschlagnahmen, da es zurückgegeben werden müsse, sobald die Sanktionen aufgehoben werden, teilte ein Kommissionssprecher mit.
Die Diskussionen über einen Alternativplan, die Gelder am Kapitalmarkt zu investieren und Kiew die Erlöse daraus zu überweisen, “dauern noch an”. Eine Entscheidung sei frühstens beim nächsten Gipfel des Europäischen Rates Ende Juni zu erwarten.
dts Nachrichtenagentur
