CDU-Chef Friedrich Merz hat Bedingungen für eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit den Grünen gestellt. “So, wie sie sich heute präsentieren, ist auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund nicht möglich”, sagte Merz der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe).
“Die Grünen müssen vor allem von ihrem hohen moralischen Ross herunterkommen.” Zugleich warf Merz ihnen indirekt vor, sich einer Auseinandersetzung über die besten politischen Lösungen entziehen zu wollen, etwa in der Klimapolitik. “Sie glauben, dass nur der Weg, den sie uns allen von oben herab vorschreiben wollen, der einzig richtige ist”, sagte Merz. Die Grünen müssten “akzeptieren, dass es auch andere Wege gibt, jedenfalls in einer Demokratie”.
Als Zeichen dafür, dass sie diesen Punkt verstanden hätten, müsse Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun “das völlig verkorkste Gebäudeenergiegesetz komplett” zurückziehen und überarbeiten, forderte Merz. Über dieses Vorhaben, auch Heizungsgesetz genannt, streitet die Ampelkoalition seit Wochen heftig, die Opposition im Bundestag lehnt es ab. Zugleich schließt Merz, der auch die Unionsfraktion im Bundestag leitet, eine Kooperation mit den Grünen nicht aus. “Die haben die Nase voll von der SPD”, sagte er zu Kontakten zu den Grünen.
Sie kämen zu der Union und fragten, ob man über Themen reden könne. “Nicht über Zusammenarbeit, das steht nicht an, aber über Themen”, so Merz. Die Gesprächsatmosphäre mit ihnen sei “kritisch, aber im Umgang sehr anständig”. Nach der Bundestagswahl 2017 hatte die Union mit Grünen und FDP über eine Jamaika-Koalition verhandelt, was die FDP schließlich platzen ließ.
Nach der Wahl im Herbst 2021 kam es nur zu kurzen Sondierungsgesprächen. In der Frage, wer für CDU und CSU als Kanzlerkandidat bei der nächsten Bundestagswahl antritt, die voraussichtlich im Herbst 2025 stattfindet, bekräftigte Merz seinen Zeitplan: “Das entscheiden wir im Spätsommer 2024.”
dts Nachrichtenagentur
