Die Unionsfraktion im Bundestag hat die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigte Wohneigentumsförderung für Familien scharf kritisiert. “Von den hehren Versprechungen im Koalitionsvertrag zu mehr Eigentumsbildung wird quasi nichts umgesetzt”, sagte der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, dem “Handelsblatt”.
Das neue Förderprogramm sei “viel zu klein dimensioniert und strukturell falsch konzipiert”. Geywitz hatte am Dienstag bestätigt, dass das neue KfW-Förderprogramm für Familien am 1. Juni starten soll. Die Förderung kommt demnach für Familien infrage, die über ein zu versteuerndes Einkommen von bis zu 60.000 Euro im Jahr verfügen. Jedes weitere Kind erhöht die Schwelle um 10.000 Euro.
Je nach Anzahl der minderjährigen Kinder und der energetischen Standards, mit denen gebaut wird, kann eine Kreditsumme zwischen 140.000 und 240.000 Euro über die staatliche Förderbank KfW zu einem verbilligten Zinssatz aufgenommen werden. Pro Jahr sind dafür insgesamt 350 Millionen Euro vorgesehen. Luczak kritisierte: “Schon jetzt ist absehbar, dass es eine große Enttäuschung sein wird, denn nur diejenigen erhalten eine Förderung, die allerhöchste energetische Standards erfüllen.” So etwas zu bauen, “kostet richtig viel Geld”.
Gleichzeitig dürften Familien aber nur über maximal 60.000 Euro Haushaltseinkommen verfügen. Das passe nicht zusammen. “Ich gehe davon aus, dass nur wenige Familien für ein so teures Haus eine Finanzierung bekommen”, sagte Luczak dem “Handelsblatt”. Das Förderprogramm werde “ins Leere laufen”.
Gleichzeitig werde der Kauf von Bestandsimmobilien gar nicht mehr gefördert. “Das führt dazu, dass in Städten und Ballungsgebieten, wo Eigentumsbildung fast ausschließlich im Bestand stattfindet, faktisch keine Förderung mehr gewährt wird”, so der CDU-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
