Tag: 24. Mai 2023
Tschechien will sich bei der Beschaffung von Leopard-Panzern Deutschland anschließen. „Wir begrüßen ausdrücklich das Interesse unserer tschechischen Partner, der Beschaffung des Leopard 2 im Konfigurationsstand A8…
Die SPD in Bremen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Linken entschieden. Die Entscheidung im Landesvorstand sei einstimmig gefallen, teilte…
Im Streit um die Erbschaftsteuer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Vorwürfe von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zurückgewiesen, er…
Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Pflegereform wächst der Druck auf die Ampel-Regierung, Besserverdienende mit höheren Kassenbeiträgen stärker in die Pflicht zu nehmen. „Im Gesundheitswesen…
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 6, 7, 9, 16, 43,…
Gregor Gysi findet die Durchsuchungen bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ nicht richtig. Die „Letzte Generation“ sei keine kriminelle Vereinigung, sagte Gysi dem „Spiegel“. Das Vorgehen…
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sieht die Ampel kurz vor dem „Koalitionsbruch“. Spahn sagte dem TV-Sender „Welt“ zu dem Vorwurf des…
Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.842 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,9 Prozent im Vergleich zum…
Die Grünen werfen der Union in der Debatte um ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung mangelnden Anstand vor. „Debatten und Streit über Gesetzesvorhaben gehören zum demokratischen Prozess…
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am Mittwoch auf Mindeststandards für die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen gemeinsame EU-Sanktionen geeinigt. Damit soll die effektive Sanktionsdurchsetzung gegenüber…
Der Verkehrsverband „Allianz pro Schiene“ hat das Tempo der Elektrifizierung des Bundesschienennetzes kritisiert. Im vergangenen Jahr seien kaum mehr als 100 Kilometer des Streckennetzes neu elektrifiziert…
Nachdem die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wegen Blockade der FDP nicht wie geplant in dieser Woche in die parlamentarischen Beratungen gekommen ist, hat sich der Bundestag…
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