Im Streit um die Erbschaftsteuer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Vorwürfe von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zurückgewiesen, er würde sich einer Anhebung der Freibeträge widersetzen. “Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn Wahlkampf ist, sollte man bei der Wahrheit bleiben”, sagte Lindner der Münchner Abendzeitung (Donnerstagsausgabe).
Auf Vorschlag der FDP hätten die Koalitionsfraktionen bereits im Dezember die Bereitschaft erklärt, die Freibeträge anzuheben. Davor seien aber die Länder gefragt, so Lindner. “Da die Länder die Einnahmen erhalten und im Bundesrat zustimmen müssten, sollte die Initiative von dort kommen. Wir haben den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt – verwandeln müssen ihn aber die Länder.” Zur von der bayerischen Staatsregierung angekündigten Normenkontrollklage gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz vor dem Bundesverfassungsgericht sagte der Bundesfinanzminister: “Die Tatsache aber, dass vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wird, statt die CDU-geführten Bundesländer von einer entsprechenden Initiative zu überzeugen, kann jeder für sich bewerten. Das entlarvt dieses Vorhaben leider als Wahlkampf.”
dts Nachrichtenagentur
