Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will die Gas- und Wärmeversorgung nicht um jeden Preis zurückkaufen. “Wir haben die Wirtschaftlichkeit fest im Blick und gehen verantwortungsvoll mit Steuermitteln um”, sagte Giffey dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe).
Auf die Frage, ob es eine Schmerzgrenze beim Rückkauf vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall gebe, antwortete die SPD-Politikerin: “Ja, na klar.” Zu einem möglichen Kaufpreis oder Zeitplan könne sie nichts sagen, weil “üblicherweise Vertraulichkeit” vereinbart sei. Giffey hob aber das politische Ziel der Rekommunalisierung der Energienetze hervor: “Denn eins ist klar, Berlin wird nicht klimaneutral, wenn die Wärmeversorgung nicht klimaneutral ist”, sagte sie. Der Rückkauf sei eine Frage der Versorgungssicherheit und der Preisentwicklung für die Kunden in Berlin.
“Wir haben hier das größte Fernwärmenetz in Westeuropa. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass wir als Politik für eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung sorgen.” In ihrer neuen Rolle als Wirtschaftssenatorin und damit qua Amt Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Stadtreinigung treibt die SPD-Politikerin auch ein anderes Thema um: Der Müll in Berlin. “Bei der Wahl wurde deutlich, dass eine funktionierende und lebenswerte Stadt die Berlinerinnen und Berliner besonders umtreibt. Dazu zählt auch Sauberkeit”, sagte Giffey.
“Es ist wichtig, dass die BSR wieder zuständig wird für den Sperrmüll, die Bezirke sind damit allein überfordert”, so die SPD-Politikerin. Allerdings müssten die Berliner auch “achtsamer mit ihrer Stadt umgehen”. Umweltschutz fange mit Müllvermeidung an.
“Ich stelle aber bei einigen eine Alles-Egal-Haltung fest, die man sich in einem kleinen Dorf, wo es mehr soziale Kontrolle gibt, nicht erlauben könnte.”
dts Nachrichtenagentur
