Die europaweit führende Organisation für angewandte Forschung, die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft, rückt in den Blick von Digital- und Sicherheitspolitikern. Hintergrund ist, dass mehrere Fraunhofer-Institute mit dem umstrittenen chinesischen Hightech-Konzern Huawei kooperieren, berichtet das “Handelsblatt”.
Man arbeite mit Huawei “im Rahmen von Projekten” zusammen, sagte ein Sprecher der Einrichtung der Zeitung. Konkrete Angaben zur Kooperation mit Huawei machte der Sprecher nicht. “Listen von Projekten und Vertragspartnern können wir grundsätzlich nicht gesammelt herausgeben, auch aus vertragsrechtlichen und Datenschutzgründen”, sagte er. Er fügte jedoch hinzu, dass bei der Frage, ob eine Kooperation eingegangen werde, ein besonderes Augenmerk auf der Bewertung “sensibler Kooperationsthemen” liege, die “Schlüsseltechnologien betreffen und bei denen die Gefahr des unkontrollierten Know-how-Abflusses besteht”.
Maximilian Funke-Kaiser, Digitalpolitiker der FDP im Bundestag, rät hingegen “aus moralischen Bedenken und aufgrund von Sicherheitsrisiken von jedweder Zusammenarbeit mit Huawei ab”. Auch der Wissenschaft müsse bewusst sein, dass Konzerne und Forschungspartner aus autoritären Staaten “niemals frei von politischer Einflussnahme” seien, sagte er dem “Handelsblatt”. “Jede andere Vorstellung wäre naiv.” Der SPD-Politiker Jens Zimmermann mahnte generell zu “größter Vorsicht” bei chinesischen Kooperationspartnern.
“Es muss mit Wissensabfluss und Spionage gerechnet werden”, sagte er dem “Handelsblatt”. Auch der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), hält angesichts der derzeitigen Bedrohungslage Konsequenzen für “zwingend erforderlich”. Forschungskooperationen mit chinesischen Unternehmen müssten bestehende sicherheitspolitische Risiken berücksichtigen und “Mechanismen vorsehen, um Gefahren so weit wie möglich auszuschließen und Nutzungen zu verhindern, die sich mit unseren europäischen Werten nicht vereinbaren lassen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Huawei reagierte mit Unverständnis auf die Vorbehalte gegen die Kooperation mit Fraunhofer.
“Abstrakte Kritik an solcher Zusammenarbeit, die zumeist auf keinerlei Kenntnis konkreter Projekte basiert, können wir nicht nachvollziehen”, sagte ein Unternehmenssprecher dem “Handelsblatt”. “Sollte es konkrete Bedenken geben, lassen sich diese zumeist auch konkret ausräumen.”
dts Nachrichtenagentur
