Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert. Zwar sei die Wärme- und Energieplanung ein richtiger Schritt für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, doch werde der vorliegende Gesetzentwurf ein “Bürokratie-Monster mit Ausforschungscharakter”, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Die geplante Einführung eines Katasters der Heiztechnik und der Verbräuche der Gebäude bezeichnete der Chef des Eigentümerverbandes als unnötig. Dies diene “allein der Ausforschung” der Bürger oder der “Durchsetzung eines späteren Anschlusszwanges an ein Wärmenetz”. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte die Pläne unterdessen. Bei den im Gesetz geforderten Daten zu Gebäuden und Energieverbräuchen handele sich um Daten, die bereits jetzt kursierten, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Nun gehe es darum, sie zu systematisieren, um die Verbräuche festzustellen. “Wer Wärme planen möchte, der muss wissen, wie viel Wärme gebraucht wird.” Angesichts von Vorwürfen, mit dem Gesetz würden “Energie-Stasi” und “Heiz-Polizei” eingeführt, sagte Kühnert: Man müsse aufpassen, dass “jetzt nicht jedes Gesetz und jede Verordnung in Deutschland als ein Ufo betrachtet wird, das von außen kommt und kleine grüne Männchen auf die Erde schickt.” Die meisten Gesetze seien dazu gedacht, den Alltag leichter zu machen und sparsamer in die Zukunft zu gehen, dies gelte auch bei der kommunalen Wärmeplanung.
“Hier wird gerade wirklich etwas komplett umgedreht: Eine Entlastungsmaßnahme wird zur Belastung heraufbeschworen.” Mit Blick auf die Forderung der FDP, zuerst die Wärmeplanung vorzunehmen und erst danach den Heizungsumtausch zu forcieren, merkte der SPD-Politiker an, dass die Wärmewende “in einer idealen Welt” bereits vor 20 Jahren hätte beginnen können. Gescheitert sei dies aber an der Union, die nun heftige Kritik übe. Nach geltender Rechtslage müsse Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein.
“Wer jetzt auf Zeit spielt und sagt, wir warten erstmal ab, wir sortieren noch mal die Reihenfolge der Gesetze, der hat zu beantworten, wie wir diese Ziele bis 2045 erreichen wollen”, so Kühnert.
dts Nachrichtenagentur
