Nach der Entscheidung der Ampelfraktionen, das umstrittene Heizungsgesetz noch nicht in den Bundestag einzubringen, hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja SPD und FDP zur Zusammenarbeit mit der Union aufgerufen. “Wer den Menschen jetzt Planungssicherheit geben möchte, schließt sich uns an”, sagte Czaja der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Unser Angebot steht – SPD und FDP haben es in der Hand.” Der CDU-Generalsekretär ergänzte: “Die Union hat ein Konzept für klimafreundliches Heizen, mit Anreizen statt Verboten. Ohne Brechstange und ohne die soziale Kälte der Grünen.” Zum Ampel-Streit um das Heizungsgesetz sagte Czaja: “Das ist kein Koalitionsstreit mehr, das ist Arbeitsverweigerung auf dem Rücken der Millionen von Menschen, die sich sorgen und nicht planen können.”
dts Nachrichtenagentur