Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, wirft der Bundesregierung vor, bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch den Datenschutz über den Kinderschutz zu stellen und kritisiert in diesem Zusammenhang Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf. “Wir erleben einen Bundesjustizminister, der ein richtiger Datenschutzfetischist ist”, sagte Ziemiak dem Fernsehsender “Welt”.
Man wisse, dass im vergangenen Jahr “über 19.000 Straftaten an Kindern nicht verfolgt und aufgeklärt werden konnten, weil der Datenschutz im Wege stand, weil man die Täter nicht ermitteln konnte”. Das sei ein “Skandal”. Der Europäische Gerichtshof habe klare Leitplanken gesetzt, was datenschutzrechtlich möglich sei. Das werde aber in Deutschland nicht genutzt. “Wir bekommen beispielsweise aus den USA so viele Hinweise von den Sicherheitsbehörden: `Schaut hin, da sind Straftaten, da werden Kinder missbraucht in Deutschland, von deutschen Nutzern, die im Internet unterwegs sind.`” Häufig könnten sie aber nicht mehr nachvollzogen werden, “weil diese Daten einfach nicht mehr vorhanden sind”. Nicht gelten ließ der CDU-Politiker Vorwürfe, seine Partei spiele zwei Grundrechte gegeneinander aus: “Datenschutz ist doch kein Super-Grundrecht. Das muss immer abgewogen werden.” Dann müsse man die Täter kriegen und nicht den Datenschutz “über alles stellen”, so Ziemiak.
dts Nachrichtenagentur
