Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hegt offenbar Zweifel am geplanten Ausbau der Flüssigerdgas-Infrastruktur. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Protokollerklärung, die Lemke vorige Woche im Bundeskabinett abgegeben hat, als die Regierung eine Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes billigte.
“Ich gehe davon aus, dass bei der Festlegung von Standorten für LNG-Terminals ein sorgfältiger Bedarfsnachweis erfolgt, der Überkapazitäten vermeidet”, schreibt Lemke darin. Auch dürfe das Gesetz nicht zu einem “Standardabbau beim Umweltschutz führen”. Die Novelle soll unter anderem den Weg freimachen für LNG-Terminals im Rügener Hafen Mukran. Zwar räumte Lemke ein, dass die Bedingungen in Mukran besser sein könnten als etwa in Lubmin, weil große Schiffe dort leichter entladen werden könnten.
Der Hinweis auf den “sorgfältigen Bedarfsnachweis” allerdings birgt Sprengstoff. Erst im März hatte das Wirtschaftsministerium in einem Bericht an den Haushaltsausschuss eingeräumt, dass bei Realisierung aller Projekte bis 2027 ein “Sicherheitspuffer” von 30 Milliarden Kubikmetern Gas entstehe. Das entspräche mehr als der Hälfte aller geplanten LNG-Importe. In einem Brief an Bundestagsabgeordnete beklagen auch Vertreter der unmittelbar betroffenen Gemeinde Binz, das Wirtschaftsministerium könne “eine Gasmangellage bis heute nicht nachweisen”.
dts Nachrichtenagentur
