Die fortgesetzte Hängepartie der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz ist in der deutschen Klimabewegung auf Kritik gestoßen. “Klimaschutz beginnt auch zu Hause, und das Gebäudeenergiegesetz schafft die wirksamen Voraussetzungen dafür”, sagte die Leiterin des Bereichs Klimaschutz der Umweltorganisation WWF, Viviane Raddatz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
“Das Gesetz muss es dafür aber auch in den Bundestag schaffen.” Raddatz, die auch für die Klima-Allianz Deutschland spricht, ergänzte: “Eine weitere unnötige Verzögerung dieses wichtigen Meilensteins hilft dem Klimaschutz nicht. Es hilft auch der Wahrnehmung der Verlässlichkeit der Bundesregierung nicht und auch nicht den Menschen im Land, die Klarheit zu ihren Möglichkeiten und zukünftig verlässlicher Energie wollen.” Der Klima-Allianz Deutschland gehören mehr als 140 Mitgliedsorganisationen an, darunter auch Kirchen, Gewerkschaften und Verbraucherverbände.
Die Fraktionen der Berliner Ampelkoalition hatten sich am Dienstag nicht darauf verständigen können, den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) in dieser Woche erstmals im Plenum des Deutschen Bundestags zu behandeln. Damit ist unklar, ob das Gesetz wie vom Bundeskabinett eigentlich geplant noch vor der Sommerpause verabschiedet und zum Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten kann. Vor allem die FDP dringt auf grundlegende Änderungen am Entwurf.
dts Nachrichtenagentur
