Nach monatelangem Druck wegen seiner Tätigkeit für russische Energiefirmen zieht sich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) aus dem Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft zurück. Wie das russische Unternehmen am Freitag mitteilte, gibt auch der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, Matthias Warnig, seinen Posten im Aufsichtsrat auf. Schröder und Warnig teilten Rosneft demnach mit, dass es ihnen “unmöglich” sei, ihre Mandate weiter auszuüben.
Schröder war bislang Vorsitzender des Rosneft-Aufsichtsrats. Der russische Ölkonzern hob Schröders und Warnigs “strategische Vision” und ihren “bedeutenden Beitrag zum internationalen Geschäft des Unternehmens” hervor. Ihre Rolle “bei der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte in Russland und Deutschland” sei “von unschätzbarem Wert”.
Schröder war infolge der russischen Invasion der Ukraine wegen seiner Tätigkeiten für russische Energieunternehmen in Deutschland und in der EU massiv unter Druck geraten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte dem Altkanzler am Donnerstag sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen gestrichen. Das Europaparlament sprach sich zudem mit großer Mehrheit dafür aus, EU-Sanktionen gegen den Altkanzler zu verhängen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in einer ersten Reaktion, die Bundesregierung nehme die Nachricht vom Rosneft-Rückzug “zur Kenntnis”. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag seinen Parteifreund Schröder aufgefordert, seine Tätigkeit für russische Energiekonzerne aufzugeben. Er begrüßte dabei die Entscheidung des Haushaltsausschusses, EU-Sanktionen hielt der Kanzler allerdings “nicht für erforderlich”.
Der Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, Detlef Müller, sagte der “Welt”, Schröder habe sich “anders als andere nicht von Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg distanziert”. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, ihm Privilegien zu streichen, sei “richtig und gilt weiterhin – auch nach Bekanntgabe, dass er seinen Posten als Aufsichtsratschef bei Rosneft aufgeben wird”.
Solange Schröder Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 1 sei, “bleibt er auch ein Putin-Profiteur”, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem “Handelsblatt”. Es sollte daher “spürbare Konsequenzen” für ihn geben.
“Mit Halbheiten werden weder Herr Schröder noch die SPD diese Angelegenheit hinter sich lassen können“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer dem “Handelsblatt”. Scholz warf er vor, zu Schröder “den Klartext” zu verweigern. “Die Äußerungen von Scholz zur Causa Schröder zeigen Zögerlichkeit”, sagte Bütikofer. “Scholz spricht da mehr als SPD-Mann und weniger als Kanzler.”
Nach einem Bericht des “Spiegel” lässt der 78-jährige Schröder die Entscheidung des Haushaltsausschusses inzwischen juristisch durchleuchten. Demnach hat der Altkanzler den Verfassungsrechtler Michael Nagel aus Hannover damit beauftragt, “den gesamten Vorgang auf seine Rechtmäßigkeit” zu überprüfen.
Schröder pflegt seit Jahren enge Verbindungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Der Altkanzler ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG. Zudem ist er für einen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert, den er nach bisherigen Planungen im Juni antreten soll.
Gegen Schröder, der von 1998 bis 2005 Kanzler war, läuft in der SPD wegen der Russland-Verbindungen ein Parteiordnungsverfahren. Hierzu soll es am 15. Juni eine erste mündliche Anhörung geben, wie der leitende Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Freitag sagte. Demnach haben bisher 14 SPD-Gliederungen ein Parteiordnungsverfahren beantragt, das bis zum Parteiausschluss des früheren Bundeskanzlers führen könnte.
Quelle: AFP
