Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert eine öffentliche Entschuldigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim früheren BSI-Chef Arne Schönbohm. “Rechtlich kann ein hochrangiger Beamter ohne Begründung jederzeit versetzt werden, aber Frau Faeser hat Herrn Schönbohm wegen Vorwürfen von Jan Böhmermann abgelöst, ohne ein Disziplinarverfahren abzuwarten”, sagte der FDP-Politiker dem Portal “Business Insider”.
Dadurch sei sein Renommee beschädigt worden. “Es würde menschliche Größe zeigen und es wäre sogar eine Verpflichtung aus Fürsorge der Dienstherrin, wenn sie sich öffentlich bei Herrn Schönbohm entschuldigt.” Schönbohm hatte im November seinen Job als Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verloren, nachdem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ihm in seiner Sendung eine zu große Nähe zu einem Cyberverein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen hatte. Später kamen weitere Vorwürfe dazu.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) versetzte Schönbohm daraufhin zur Bundesakademie für öffentliche Verwaltung mit der Begründung eines “gestörten Vertrauensverhältnisses”. Die Vorwürfe waren aber Medienberichten zufolge offenbar haltlos. Die sechsmonatigen behördeninternen Voruntersuchungen hätten demnach keine Anhaltspunkte gebracht, die die Einleitung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigen würden.
dts Nachrichtenagentur
