Nach dem knappen Sieg des SPD-Kandidaten gegen den AfD-Bewerber in der Stichwahl um den Landratsposten von Oder-Spree (Brandenburg) hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast Konsequenzen gefordert und die CDU scharf kritisiert. “Kein Demokrat kann nach diesem Ergebnis im Landkreis Oder-Spree zur Tagesordnung übergehen”, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).
“Das war mehr als ein Warnschuss. Der einzige verbliebene demokratische Bewerber hat hauchdünn gewonnen. Wir steuern auf mehrere Wahlen in Ostdeutschland zu und wir können uns nicht damit abfinden, dass die rechte AfD zu einem ganz normalen Mitbewerber wird. Niemals.”
Mast kritisierte die Union, die ihrer Ansicht nach in Oder-Spree keine Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten Frank Steffen abgegeben hatte. Auch SPD-Chef Klingbeil hatte sich entsprechend geäußert. “Ich bin nicht mehr bereit, mir von Friedrich Merz und seiner CDU Sonntagsreden anzuhören und dann zu erleben, dass die viel beschworene Brandmauer gegen rechts weniger ist als ein dünner, löchriger Pappkarton.” Bundesweit sei es nötig, genau hinzuschauen, was zu “diesem enormen Protest” führe, sagte Mast dem RND. “Da kommen offenbar viele Faktoren zusammen. Wir brauchen eine Politik die das Land zusammen hält und Sicherheit im Wandel gibt. Und natürlich brauchen wir echten Dialog auf Augenhöhe.”
CDU-Chef Friedrich Merz war der SPD unterdessen vor, Unwahrheiten über die CDU zu verbreiten, sowie die Vergiftung des politischen Klimas. “Die Behauptung des SPD-Parteivorsitzenden von heute Vormittag ist eine glatte Unwahrheit”, sagte er dem TV-Sender “Welt”.
“Es hat an Ort und Stelle eine klare Empfehlung der CDU – des Kreisverbandes, des Kreisvorsitzenden, des Landratskandidaten – gegeben, den SPD-Kandidaten zu wählen.” Merz weiter: “Das vergiftet in einer Art und Weise das politische Klima, wie es nicht schlimmer kommen könnte.” Das sei “Wasser auf die Mühlen der Rechten und Rechtsradikalen in diesem Land”. Er akzeptiere diese Art und Weise des Umgangs insbesondere nicht vom Vorsitzenden einer Partei, “in deren Reihen immer noch ein ehemaliger Bundeskanzler geduldet wird, der vor genau einer Woche zusammen mit dem Vorsitzenden der AfD, Herrn Chrupalla, und einem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der SED, Herrn Krenz, hier in Berlin in der russischen Botschaft das Ende des Zweiten Weltkriegs” gefeiert habe.
Merz mahnte Klingbeil “zur Wahrheit zurückzukehren und zum anständigen Umgang mit uns”.
dts Nachrichtenagentur
