Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl im Herbst, Tarek Al-Wazir, sieht auch nach der Wahlniederlage seiner Partei in Bremen keinen Grund zur Beunruhigung. “Ich würde allen dazu raten, nicht panisch zu werden”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Wir haben in Bremen deutlich Stimmen verloren, aber zeitgleich bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein unser historisch bestes Ergebnis erzielt und sind in Kiel stärkste Partei geworden.” Al-Wazir fügte hinzu: “Das Gebäudeenergiegesetz muss in den nächsten Monaten verabschiedet werden, inklusive des sozialen Ausgleichs. Denn das Allerwichtigste für die Menschen ist Planungssicherheit. Allerdings müssen wir künftig stärker mitdenken, dass viele ein Interesse daran haben, unsere Vorhaben ganz bewusst falsch zu verstehen. Dazu gehören auch unsere Koalitionspartner. Im aktuellen Fall heißt das: Das eine sind die Heizungen der Zukunft, das andere ist der soziale Ausgleich. Das muss man gleichzeitig kommunizieren.” Ungeachtet dessen sei er “froh, dass wir mit Robert Habeck einen Minister haben, der viel kommuniziert und erklärt und nicht nur Sprachregelungen von sich gibt”. Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl in Bayern, Katharina Schulze, sagte dem RND: “Es ist gerade keine leichte Zeit für uns.” Allerdings setzten die Grünen “mit dem Gebäudeenergiegesetz konkret Klimaschutzmaßnehmen um, für die wir auch gewählt worden sind. Ich finde es im Übrigen wohlfeil und geradezu perfide, wenn die Union, die selbst auf diesem Gebiet jahrelang nichts gemacht hat, jetzt für Öl- und Gasheizungen kämpft, obwohl es am Ende für die Bürger sogar teurer würde. Inhaltlich ist das Gebäudeenergiegesetz mit Fördermaßnahmen richtig. Das muss kommen.”
Habeck mache zudem “einen guten Job”, so Schulze. “Dass wir so gut durch den Winter gekommen sind, lag auch an ihm und seinem Ministerium.”
dts Nachrichtenagentur
