Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Präventivgewahrsam in Berlin ausweiten. “Wir werden als Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam schaffen. Innen- und Justizsenatorin werden hier Hand in Hand arbeiten”, sagte Wegner dem Tagesspiegel.
Er kündigte weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Berlin an. “Ich will das Sicherheitsgefühl in der Stadt spürbar steigern.” Dazu gehöre auch, die Polizisten technisch besser auszustatten, unter anderem mit Bodycams. “Unter dem neuen Senat wird die Polizei kein Misstrauen mehr bekommen, sondern endlich die volle Rückendeckung, die sie verdient”, sagte er dem Tagesspiegel. Der Regierende Bürgermeister will zudem wegen der viel kritisierten Situation in der Berliner U-Bahn die Polizeipräsenz in den Zügen erhöhen und mehr Videoüberwachung an den Stationen einsetzen. “Ich kann das Unsicherheitsgefühl nachvollziehen. Deswegen müssen wir in Bahnhöfen noch stärker mit Videokameras arbeiten. Zusätzlich bin ich dafür, dass wir wieder viel stärker mit Doppelstreifen die Züge begleiten, sprich mit Polizei und Sicherheitsfirmen der BVG oder der S-Bahn”, sagte Wegner dem Tagesspiegel. Wegner kritisierte insbesondere den offenen Drogenkonsum und -handel an den U-Bahnstationen. “Wenn die Menschen in Neuköllner U-Bahnhöfen vormittags mitten durch den Drogenhandel laufen müssen, ist das für mich inakzeptabel.” Der Regierende kündigte an, stärker gegen die Dealer vorgehen zu wollen. “Deshalb müssen wir die Polizei und Ordnungsämter stärken, um vor allem gegen den offenen Drogenhandel an Bahnhöfen vorzugehen.” Auch die Präsenz von Drogenabhängigen in den U-Bahnhöfen solle sich verringern. Dazu sollten weitere Angebote wie Drogenkonsumräume und zusätzliche Konsummobile in besonders betroffenen Bezirken eingerichtet werden. Trotz des Fokus der CDU-geführten Koalition auf die Ordnungs- und Sicherheitspolitik erklärte Wegner, etwa den Berliner Clubs keine strengeren Vorschriften machen zu wollen.
“Keine Sorge, wir werden das Berghain nicht schließen”, sagte er. “Die Berliner CDU war in den letzten Jahren ein starker Partner der Clubs. Berlins Nachtleben ist legendär und zudem für die Stadt ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.”
dts Nachrichtenagentur
