Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung als “praxisuntauglich” zurückgewiesen. “Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu den Cannabis-Clubs ist ein Bürokratiemonster”, sagte der CSU-Politiker am Sonntag.
“Er ist so kompliziert, dass die Regelungen kaum umzusetzen, geschweige denn zu überwachen sind.” Man sehe einen “erheblichen Regulierungs- und Kontrollaufwand”, der in großen Teilen auf Länder und Kommunen zukommen werde. Gleichzeitig komme das wichtige Thema der Suchtprävention viel zu kurz. “Bayern wird alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen und nutzen, um die Legalisierungspläne zu verhindern”, so Holetschek. Es sei ein “naiver Trugschluss”, dass durch diese Clubs der Schwarzmarkt austrocknen werde, fügte er hinzu. “Viele Experten gehen davon aus, dass vor allem für günstigeres Cannabis oder für Cannabis mit höherem THC-Gehalt der Schwarzmarkt weiter blühen wird.”
dts Nachrichtenagentur
