Die SPD ist nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil gegen eine zeitliche Verschiebung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Klingbeil sagte am Freitagabend dem Sender “Welt TV” am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bremen zu Spekulationen in der Ampel über einen neuen Zeitplan für das Gesetz: “Der 1.1.2024 ist der Tag, an dem das Gesetz in Kraft tritt.”
Das Gesetz müsse auch jetzt verabschiedet werden: “Wenn wir das Ziel des Klimaschutzes und der Klimaneutralität jetzt wieder jahrelang hintenanstellen, dann tun wir nichts Gutes für die Erde, das Klima und die Generationen nach uns.” Klingbeil kann sich aber vorstellen, dass es weitere Übergangsfristen in dem Gesetz zur Wärmewende im Gebäudebereich gibt: “Wir haben jetzt schon durch die Vorlage der Bundesregierung dreijährige Übergangsfristen drin und wir werden uns jetzt im Parlament genau angucken, ob es noch weitere Übergangsfristen braucht, wie wir das genau machen, wenn die Heizung kaputtgeht in den nächsten Jahren.” Klingbeil forderte weiter eine vernünftige Förderung gerade für sozial Schwache sowie für die Mittelschicht. Zudem müsse Technologieoffenheit durchgesetzt werden.
Vor allem aber müsse man die Mieter davor schützen, dass nachher die Kosten auf sie abgewälzt würden. Klingbeil: “Es gibt noch viel tun mit diesem Gesetz.” Zu den hohen Umfragewerte für die rechtspopulistische Partei “Bürger in Wut” in Bremen sagte der SPD-Politiker: “Wir sind in Zeiten der enormen Polarisierung. Es gibt einige, die nicht zufrieden sind mit dem, was wir in Berlin gerade machen.”
Man müsse aber schauen, wer gegen alles sei und “das Land kaputtmachen” wolle und wer berechtigte Sorgen habe vor dem Wandel und der Frage: “Wie kriegen wir das mit dem Klimaschutz organisiert.” Da müsse die SPD immer die Stimme Vernunft sein und “dafür sorgen, dass Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammen gedacht werden”.
dts Nachrichtenagentur
