Der hessische Ministerpräsident ist nach eigenen Worten sehr zuversichtlich, dass der Streit zwischen Bund und Ländern über die Flüchtlingskosten beim Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) beigelegt werden wird. “In einer solchen Situation müssen Demokraten handlungsfähig sein”, sagte Boris Rhein (CDU) dem TV-Sender “Welt”.
“Und deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass wir morgen ein Ergebnis haben werden.” Er gehe davon aus, dass in der sehr heterogenen Ampel-Koalition doch noch die Vernunft Platz greifen und am Ende die Bereitschaft da sein werde, zu einer Lösung zu kommen. Der CDU-Politiker bekräftigte die Forderung der Länder nach deutlich erhöhten Finanzmitteln des Bundes für die betroffenen Kommunen: “Die Länder machen das, was sie können. Nur der Bund hat den Schlüssel für die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in der Hand. Und solange er ihn nicht betätigt, muss er finanziell kräftig unterstützen.”
Das bedeute, dass man zurückkehren müsse “zu einem atmenden System, wie wir es schon einmal hatten”. Positiv bewertete Rhein die Pläne aus dem Kanzleramt, wonach künftig Kontrollen an allen deutschen Grenzen möglich sein sollten nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich: “Die Bundesregierung bewegt sich langsam, aber sie bewegt sich, was die Frage der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung betrifft.” Deswegen begrüße er solche Vorschläge.
Aber das wirke alles nur langfristig und hätte längst ergriffen werden können. Klar sei, dass man eine stärkere Grenzsicherung und eine bessere Ausstattung der europäischen Grenzschutztruppe Frontex benötige. Vor allem aber: “Wir werden ein gerechtes europäisches Verteilsystem bekommen müssen, ansonsten wird es nicht funktionieren.” Die Bundesregierung müsse zudem alle Pull-Faktoren vom Tisch nehmen, wie etwa die geplante Absenkung der Hürden bei der Einwanderung.
Rhein: “Das muss ein großes, umfangreiches Paket werden, sonst wirkt das nicht.”
dts Nachrichtenagentur
