Die Aktivisten-Gruppe “Letzte Generation” und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben sich nach einem gemeinsamen Treffen zufrieden gezeigt. “Wir bedanken uns für den offenen Austausch im Verkehrsministerium. Das Gespräch war auf eine Stunde angesetzt und wurde spontan auf fast zwei Stunden verlängert”, teilten die Klima-Aktivisten im Anschluss auf Twitter mit.
Es sei vereinbart worden, sich erneut zu treffen. Wissing sprach von einem sachlichen Austausch von Positionen und Argumenten. “Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens und keine Spaltung”, sagte der Verkehrsminister.
“Dieser Konsens muss auf demokratischem Weg erarbeitet und darf nicht mit Gewalt erzwungen werden.” Er verteidigte die Klimapolitik der Bundesregierung. Politische Gestaltung erfordere gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten und dürfe “sich nicht gegen die Menschen richten”, so Wissing. “Unsere Verkehrspolitik richtet sich nach dem Grundsatz, dass Mobilität breit verfügbar und bezahlbar sein muss.”
Der FDP-Politiker verwies auf den Start des Deutschlandtickets und ein Investitionspaket für die Schiene. Lea Bonasera, die für die “Letzte Generation” an dem Gespräch beteiligt war, kritisierte die Klimapolitik der Regierung. “Die bisherigen Klimaschutz-Maßnahmen reichen nicht aus. Heute wurde aber ein guter Auftakt gemacht.”
Man hoffe, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Beispiel Wissings folge und Gespräche aufnehme. Die Aktivisten wollen einen “Gesellschaftsrat” erarbeiten lassen, wie die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 sozial gerecht beendet werden könne.
dts Nachrichtenagentur
