Die 350 Beschäftigten im Bundeslandwirtschaftsministerium sollen künftig mit weniger Fleisch und fettarm verpflegt werden. Das geht aus einer Ausschreibung für einen neuen Betreiber der Cafeteria des…
Gerhard Erdmann, Chef des Arbeitgeberverbands Stahl, hat die Forderung der IG Metall nach einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich scharf zurückgewiesen. „Die Unternehmen der deutschen Stahlindustrie haben…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition erneut aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten. „Das Thema liegt mir wirklich im Magen“,…
Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Dirk Wiese hat eine Klärung des Streits um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung am 10. Mai beim Bund-Länder-Gipfel angekündigt und die Kritik von NRW-Ministerpräsident…
Angesichts wiederholter verbaler Zuspitzungen von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen würdevollen Umgang mit dem hohen Amt angemahnt. „Äußern sich Mitglieder des…
Nach dem Auftakt der jährlichen Ostermärsche in den vergangenen Tagen sind für Karsamstag rund 70 Veranstaltungen geplant. Die Ostermärsche sollen unter anderem in Bonn, München und…
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher hat angesichts der Gewalttat von Wunsiedel eine Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters gefordert. Die Zunahme von Fällen…
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern ab. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Welt“:…
Die Länder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich auf einen Zeitplan für die Verhandlungen über ein Abkommen zur Pandemieprävention geeinigt. Bis Mai 2024 soll ein Entwurf zur…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor demokratiegefährdenden Angriffen auf die Pressefreiheit und zugleich vor einem Journalismus nach „Konjunktur im Netz“ gewarnt. „Medien haben in der Demokratie…
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere Außen- und Sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, bedauert, dass es auch künftig keinen Nationalen Sicherheitsrat…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die vorläufige Absage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an mehr Geld für die Kommunen zur Unterbringung von…
