Monat: April 2023

Der Attentäter von Halle soll in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Gefängnismitarbeiter angegriffen haben. Das berichtet die „Mitteldeutschen Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Demnach unterrichtete Sachsen-Anhalts Justizministerium den Rechtsausschuss…

Obwohl die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen seit Jahren kontinuierlich sinkt, geht der Landesverfassungsschutz von einem anhaltend hohen Terror-Risiko aus. Neue Gefahr drohe aus Afghanistan,…

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass der Mindestlohn zum Januar 2024 deutlich steigen…

Die neuen Eckpunkte der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis sind auf deutliche Kritik gestoßen. „Das straffreie Kiffen wird vorangetrieben, dafür wird beispielsweise die Reform der…

Die Linke hat sich gegen eine Weiternutzung der drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. „Die FDP-Forderungen nach einer AKW-Reserve entbehren jeglicher sachlichen Grundlage“, sagte Linken-Vize Lorenz…