Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert, die Regeln der Rüstungsbeschaffung zu reformieren. Dass gegenwärtig der Bundestag jeder Beschaffung über 25 Millionen Euro…
Das Bundeskartellamt kommt nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit der Missbrauchsaufsicht bei Preisbremsen mit den Ermittlungen gegen Energieversorger voran. „Es ist alles andere als trivial, unter…
Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet nach eigenen jüngsten Zahlen mit einem Exportplus von zwei Prozent im Jahr 2023. „Wenn man unser BIP-Wachstum in diesem Jahr…
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, den Kommunen zu helfen. Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, teilte der „Neuen Osnabrücker…
Bei der Bundeswehr hat es zuletzt deutlich öfter Alarm wegen russischer Flugzeuge über der Ostsee gegeben. Wie die Luftwaffe auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe)…
Der von der Europäischen Union ab 2027 geplante Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich wird fossile Kraft- und Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Erdgas deutlich teurer machen.…
In der Debatte um eine Nutzung der Gasnetze mit Wasserstoff ab 2024 warnt der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) vor überzogenen Erwartungen und einem Scheitern der…
Im Streit um die Ausrichtung der deutschen China-Politik hat der Grünen-Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer auf Gemeinsamkeiten mit den Liberalen verwiesen. Es sei „falsch“, „in der Chinapolitik SPD/FDP…
Die seit dem 1. Februar 2022 existierende Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt hat bis Ende März 2023 knapp 7.500 Fälle von…
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die Forderung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, nach verpflichtenden Wehrübungen für Reservisten kritisch. „Die Einführung einer Pflicht zu Wehrübungen könnte…
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat Forderungen der FDP nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke eine Absage erteilt. Bei einem Weiterbetrieb bestehe die Gefahr, sich in…
Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.886 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im…
