Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes haben Grüne und FDP sich gegenseitig mit der Blockade von verabredeten Ampel-Gesetzen gedroht. Die Grünen würden „kein verfassungswidriges Klimaschutzgesetz…
Der Deutsche Richterbund hält die jüngsten Pläne des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz gegen digitale Gewalt wegen fehlenden Justizpersonals für wirkungslos. „Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt…
Der Vorstoß der Linksfraktion, im Mietrecht künftig eine Option auf Wohnungstausch zwischen Senioren und jungen Familien zu verankern, wird vom Deutschen Mieterbund begrüßt. „Die Idee, im…
Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Beschluss des Bundeskabinetts hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Ampel-Gesetz zum weitgehenden Verbot reiner Öl- und…
Während die Bundesregierung noch über die Förderung beim Austausch von Heizungen verhandelt, verspricht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bereits umfangreiche Zahlungen für Immobilienbesitzer und Mieter. Klingbeil sagte…
Mindestens ein Täter des Angriffs in einem Fitnessstudio in Duisburg ist weiterhin flüchtig. Das teilte die Polizei am Dienstagabend mit. „Die Fahndungsmaßnahmen der Polizei laufen auf…
Angesichts der rasant wachsenden Nachfrage bauen die Hersteller von Wärmepumpen derzeit neue Produktionskapazitäten vor allem in Osteuropa auf. Das berichtet der „Spiegel“. Die deutsche Firma Vaillant,…
Die US-Börsen haben sich am Dienstag auf Vortagesniveau eingependelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.977 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…
In einem Fitnessstudio in Duisburg sind am Dienstag bei einem Angriff mit einem Gegenstand drei Opfer lebensgefährlich und ein Opfer schwer verletzt worden. Das bestätigte die…
Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), wirft dem Bundeskanzler vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun. „Ein Bundeskanzler, der in seinem Amtseid geschworen hat,…
