In der Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie wenden sich die Grünen gegen die Einrichtung einer speziellen Kommission. Es komme jetzt nicht darauf an, mit viel…
Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kategorisch ab. „Ein Untersuchungsausschuss macht jetzt keinen Sinn. Das ist AfD-Gebaren“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der…
Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt mögliche Kürzungen bei den Sozialleistungen im Bundeshaushalt ab. „Jeder Euro, den wir für Soziales ausgeben, ist eine Investition in gesellschaftlichen Zusammenhalt und…
In der Debatte um eine Eindämmung undokumentierter Migration nach Deutschland wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Polizeigewerkschaft GdP übte scharfe Kritik an Faesers…
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kürzungen bei den Sozialausgaben sowie bei Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit im Bundeshaushalt 2024 abgelehnt. „Die SPD wird darauf achten, dass…
Der Bundesrechnungshof hat dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministerium Steuerverschwendung beim Abfedern der Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr vorgeworfen. Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass in den Jahren…
Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Entwicklung…
Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, sieht wenig Potenzial für grünen Wasserstoff im Wärmesektor. „Beim Heizen, wo es Wärmepumpen, Geothermie und viele andere Alternativen gibt, wird…
Der Bundesverband der unabhängigen Energieberater (GIH) erwartet in den kommenden zwei Jahren einen deutlichen Preisnachlass bei Wärmepumpen. „Viele Hersteller sollten 2025 ihre Kapazitäten ausgebaut haben und…
Vor dem FDP-Bundesparteitag hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei aufgefordert, ein klareres klimapolitisches Konzept zu entwickeln. „Die FDP hat mitunter den Eindruck vermittelt, dass…
