Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) kommt wohl mit der Bearbeitung von Sanierungsanträgen kaum hinterher. Bundesweit klagen Energieberater in Deutschland über zu lange Bearbeitungszeiten und blockierte Hotlines,…
Litauens Präsident Gitanas Nausėda fordert, der Ukraine Kampfflugzeuge westlicher Bauart zu liefern. „Der Luftraum ist ein wichtiges Element in diesem Krieg und um ihn effizient verteidigen…
Die Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran. In diesem Jahr kam erst eine Beschaffungsvorlage über mehr als 25 Millionen Euro aus diesem…
In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die im Ampel-Gesetzentwurf vorgesehenen strikten Auflagen und Verbote für Holz- und Pelletheizungen. Man stehe erst am Anfang der parlamentarischen…
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis für Deutschlands Industriebetriebe deutlich abzusenken, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. „Wir brauchen dringend…
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), plädiert dafür, die Menschen mehr einzubeziehen in den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Er sagte den TV-Sendern RTL und ntv: „Wenn die Menschen…
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine frühzeitige Nominierung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union. „Für mich ist klar, dass die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur im Jahr 2024 fallen…
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat die Umbaupläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der Spitze seines Ministeriums als unerlässlich für ein Gelingen der…
Die Union will nach den Worten von CDU-Generalsekretär Mario Czaja für jedes neugeborene Kind in Deutschland ein Startkapital von 10.000 Euro. „Jedes Kind würde einen Erstbetrag…
Die Union will das ausgelaufene Baukindergeld wieder einführen. „Gerade für Familien mit Kindern ist das ein wichtiger Schritt hin zu den eigenen vier Wänden“, sagte CDU-Generalsekretär…
Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus hat davor gewarnt, dass das soziale Engagement der Kirchen unter einer Ablösung der Staatsleistungen leiden könnte. „Eine mögliche Ablösung muss so ablaufen,…
Der beim FDP-Parteitag in Berlin im Amt bestätigte stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki wirbt für eine neue Rolle der FDP in der Ampel-Koalition. „Die Ampel wird nicht…
