Kurz vor den Ostermärschen werden innerhalb der Friedensbewegung Differenzen über die richtige Antwort auf den Ukraine-Krieg sichtbar. „Die Meinungsdifferenzen, die es in der Gesellschaft gibt, spiegeln…
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat die Umbaupläne von Boris Pistorius (SPD) für das Verteidigungsministerium begrüßt. „Es ist längst überfällig, einzelne Verkrustungen abzuschlagen, Strukturen neu…
Ermittler verschiedener Strafverfolgungsbehörden haben am Dienstag in einer bundesweiten Aktion gegen Cyberkriminalität Objekte durchsucht und dabei zahlreiche elektronische Datenträger sichergestellt. Im Fokus der Ermittlungen stand unter…
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Pflegeentlastungsgesetzes“ als unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung hätte mit dem Gesetzentwurf eine echte Pflegereform…
Die Grünen im Bundestag haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die steigenden Pflegebeiträge verantwortlich gemacht. Anlässlich des Kabinettsbeschluss zum sogenannten „Pflegeentlastungsgesetz“ am Mittwoch sagten Maria Klein-Schmeink,…
Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), begrüßt die offenbar geplante Wiedereinsetzung eines Planungs- und Führungsstabes im Verteidigungsministerium. „Das ist der veränderten Sicherheitslage angemessen“, sagte…
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Alexander Müller, begrüßt einen Stellenabbau im Bundesverteidigungsministerium, den Minister Boris Pistorius (SPD) im Rahmen einer Strukturreform laut Medienberichten plant.…
Der Bildungsforscher Dieter Dohmen hält die Schulen in Deutschland nicht gut für die Zukunft aufgestellt. „Wir haben seit Jahrzehnten zu viele junge Menschen, die kaum rechnen,…
Nach dem Tod einer Zehnjährigen in einer Einrichtung der Jugendhilfe im oberfränkischen Wunsiedel ermittelt die Polizei jetzt offenbar gegen drei Jugendliche. Das berichten RTL und die…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln beschlossen. Damit wolle man Problemen bei der Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln beispielsweise zur Behandlung…
