Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 2.412 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 34 Prozent oder 1.267 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die…
Die Bundesregierung benötigt offenbar mehr Zeit für die Errichtung des geplanten Organspende-Registers. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf…
Die Verkehrsminister der Länder drängen den Bund und die Bahn zu einem Ausbau der Nachtzugverbindungen. Für mehr Klimaschutz sollen diese verstärkt das Flugzeug ersetzen, berichtet die…
In der Debatte über mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen fordert die Union einen verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften und Polizei. „Es kann nicht sein, dass Passagiere…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung einen Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut hergestellt. „Es gibt viele offene Punkte. So wollen Frau Paus…
Innenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. „Eine Strafverschärfung hat dazu geführt, dass Jugendlichen empfindliche Strafen drohen, wenn sie untereinander Nacktbilder austauschen“,…
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat die europäische Haltung gegenüber China als blauäugig kritisiert. „Europa muss gegenüber der chinesischen Führung seine Naivität ablegen“,…
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) übt scharfe Kritik an verkürzten Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren, wie sie die Ampel-Koalition zuletzt häufiger gesetzt hat. Konkrete Rückmeldungen zu angestrebten…
Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Wunsiedel fordern Sozialpolitiker und Verbände mehr Mittel und Personal für die Betreuung in Jugendschutzeinrichtungen.…
Fast ein halbes Jahr nach dem Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan wurde noch keine einzige Aufnahmezusage im Rahmen des Programms erteilt. Erste Zusagen werden erst in…
