Das Bundeswirtschaftsministerium hat Anträge deutscher Unternehmen für Investitionsgarantien in China in Milliardenhöhe nicht bewilligt. „Nach dieser neuen Deckungspraxis können weitere 14 Anträge mit einer Kapitaldeckung von…
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn in einer ARD-Meldung etwa nicht mehr von Müttern, sondern von „gebärenden Personen“ die…
US-Außenminister Antony Blinken kritisiert die Ankündigung Moskaus, Atomwaffen in Weißrussland nahe der Grenze zu Polen aufzustellen. „Diese Rhetorik ist völlig unverantwortlich“, sagte Blinken den Zeitungen der…
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. „Die Städte sind weiter bereit, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und ihnen…
Trotz schwacher Umfragewerte zeigt sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, optimistisch. „Ich bin davon überzeugt, dass die SPD stärkste Kraft werden…
Die russischen Streitkräfte haben nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes die Initiative im Kampf um Bachmut zurückerlangt, nachdem der Vormarsch zuletzt weitestgehend ins Stocken geraten war. Russland…
US-Außenminister Antony Blinken hat davor gewarnt, dass ein Einmarsch Chinas in Taiwan zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen könnte. „Wenn eine Krise im Zuge einer unilateralen Aktion…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln konkrete Maßnahmen. „Es ist ermutigend, dass…
Etwa 6.000 Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg hat es in Deutschland seit dem russischen Angriffskrieg gegeben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) mit Verweis auf…
US-Außenminister Antony Blinken hat sich zurückhaltend über die Ankündigungen der ukrainischen Regierung geäußert, sämtliche Gebiete einschließlich der Krim von Russland zurückzuerobern. „Diese Entscheidungen müssen von der…
