Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf die Höhe der Geldbuße für Verstöße gegen die geplanten Heizungs-Regeln im überarbeiteten Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgelegt. „Derzeit wird für die…
US-Außenminister Antony Blinken hat Waffenstillstands-Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. „Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – und ich…
Deutschland hat inzwischen fast 9.000 Menschen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien aufgenommen. „Wir haben sehr schnell gehandelt und humanitär geholfen. Dazu gehört auch…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchsetzen. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn Sanktionen umgangen werden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der…
Die 350 Beschäftigten im Bundeslandwirtschaftsministerium sollen künftig mit weniger Fleisch und fettarm verpflegt werden. Das geht aus einer Ausschreibung für einen neuen Betreiber der Cafeteria des…
Gerhard Erdmann, Chef des Arbeitgeberverbands Stahl, hat die Forderung der IG Metall nach einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich scharf zurückgewiesen. „Die Unternehmen der deutschen Stahlindustrie haben…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition erneut aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten. „Das Thema liegt mir wirklich im Magen“,…
Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Dirk Wiese hat eine Klärung des Streits um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung am 10. Mai beim Bund-Länder-Gipfel angekündigt und die Kritik von NRW-Ministerpräsident…
Angesichts wiederholter verbaler Zuspitzungen von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen würdevollen Umgang mit dem hohen Amt angemahnt. „Äußern sich Mitglieder des…
Nach dem Auftakt der jährlichen Ostermärsche in den vergangenen Tagen sind für Karsamstag rund 70 Veranstaltungen geplant. Die Ostermärsche sollen unter anderem in Bonn, München und…
