Die Kritik an der Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur geplanten Kindergrundsicherung reißt nicht ab. Lindner unterschätze die Bedeutung der Kindergrundsicherung, sagte Martin Werding, Mitglied…
Die Bundesregierung hat sich nach zähem Ringen offenbar auf eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts geeinigt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den 54-seitigen Regierungsentwurf zur…
Angesichts der anhaltenden Debatten über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wirft die Union der Ampel Arbeitsverweigerung vor. „Ständiger Streit und handwerkliches Unvermögen – mit dieser lähmenden Mischung…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 4.985 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 32 Prozent oder 2.372 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die…
Das Bundesverkehrsministerium sieht keinen Bedarf für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in Deutschland. Die Entscheidung für oder gegen ein solches Verbot sei Ländersache, sagte eine Sprecherin der…
Im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität mit Messern als Tatwaffe hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, für Waffenverbotszonen an Bahnhöfen oder in Innenstädten ausgesprochen. „Ein…
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des geplanten Heizungstauschs der Ampel eine umfassende Wärmepumpen-Förderung. Diese dürfe sich nicht nur auf Anschaffungs- und Einbaukosten, sondern auch auf…
Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.601 Punkten berechnet, 1,0 Prozent höher als am Freitag. Der…
Die amtierende Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat am Montag an die SPD-Mitglieder appelliert, die sich auf Landesebene anbahnende schwarz-rote Koalition durch den bevorstehenden Mitgliederentscheid zu…
Der Vorsitzende der Junge Union Deutschlands (JU), Johannes Winkel, erteilt Regierungsbündnissen auf Bundesebene mit den Grünen eine Absage. „Eine Koalition mit den Grünen ist für die…
Der Eurowert von Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung ist im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend mitteilte, wurden laut vorläufiger Zahlen Einzelgenehmigungen für…
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) übt scharfe Kritik an dem Vorstoß der Ampel-Koalition, bundesweit 144 Fernstraßen-Bauprojekte beschleunigt auf den Weg zu bringen, während in NRW viele Brücken…
