Der von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geführte Freistaat Thüringen will entgegen bisheriger Ankündigungen auf eine Klage gegen die Stromtrasse Südlink verzichten. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Wochenendausgabe.
Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte dem Blatt: “Das Land Thüringen wird an einer Klage nicht festhalten. Im Planungsprozess wurden Thüringer Bedenken berücksichtigt und der Verlauf aufs Nötigste beschränkt.” Die Staatskanzlei begründet die Entscheidung auch mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise. “Weitere wesentliche Argumente” seien “die veränderte geopolitische Lage und die damit einhergehende erhebliche Bedeutung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und deren Bedeutung für die Energiewende und das Erreichen der klimapolitischen Ziele.” Dies sei “mit einer Klage schwerlich zu vereinbaren”. Thüringen ist vom Ausbau der großen Stromtrassen besonders betroffen. Neben Südlink soll auch die Stromtrasse Südostlink durch Thüringen laufen. “Wir sind nicht das Stromklo Deutschlands”, hatte Ministerpräsident Ramelow 2020 gesagt. Zuvor hatte der Freistaat vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bund geklagt, weil die Bundesnetzagentur einen Vorschlag aus Thüringen für eine alternative Trassenführung abgelehnt hatte. Thüringen argumentierte, dass der direkte Weg der Trasse nicht durch Thüringen führe und weitere Trassenkilometer durch Hessen nötig seien. Die Bundesnetzagentur argumentiert, dass es bei einer Verlegung durch Thüringen weniger räumliche Hindernisse, beispielsweise in Form von Naturschutzgebieten, gebe. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte die Klage aus Thüringen damals ab. Im Juni 2021 kündigte der damalige Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) daraufhin an, dass Thüringen nach Ablauf des Planfeststellungsverfahrens erneut gerichtlich gegen Suedlink vorgehen wird. Jetzt rückt Ramelows Staatskanzlei von diesen Plänen ab. “Auf geänderte Rahmenbedingungen muss die Landespolitik reagieren und dann auch von früheren Positionen abweichen”, teilte sie der SZ mit. Die Stromtrasse Südlink gilt als Hauptschlagader der Energiewende und soll unter anderem norddeutschen Windstrom nach Süddeutschland transportieren.
Eigentlich sollte die Trasse schon 2022 fertig sein, pünktlich zum geplanten Ausstieg aus der Atomkraft. Nach jahrelangen Protesten, vor allem aus Bayern, wurde entschieden, die Trasse als Erdkabel zu verlegen. In Thüringen protestieren bis heute mehrere Bürgerinitiativen und Kommunen gegen Südlink. Der Bau der zehn Milliarden Euro teuren Trasse soll 2024 beginnen.
Eine Inbetriebnahme ist für 2028 geplant.
dts Nachrichtenagentur
